Seit Juli 2018 gilt die Lkw-Maut in Deutschland auch auf Bundesstraßen. Städte und Gemeinden werden an den Einnahmen beteiligt. Aber was passiert mit den Geldern?
Seit Juli 2018 müssen Transportunternehmen nicht nur für Autobahnen, sondern ebenso für die Nutzung des Bundesstraßennetzes Maut an den Bund zahlen. Dies gilt für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Rund acht Prozent der 40.000 Kilometer Bundesstraßen in Deutschland liegen in der Regie der 16 Bundesländer. Kommunen, auf deren Territorium eine Bundesstraße verläuft, sind an der Maut beteiligt. Allerdings nur, wenn sie eine Größe von 80.000 Einwohnern überschreiten.
So erhielten deutschlandweit Städte und Kommunen im ersten Halbjahr 2019 rund 21 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen. Das waren 0,64 Prozent des Gesamtaufkommens von gut 3,3 Milliarden Euro. Die größten Einzelsummen entfielen dabei auf die Metropolen München, Berlin und Hamburg.
München kassiert am meisten Lkw-Maut
2019 hat allein die bayerische Landeshauptstadt 4,4 Millionen Euro aus der Lkw-Maut überwiesen bekommen. Kommunen in Niedersachsen haben nach Angaben des NDR im ersten Jahr nach der Einführung der Bundesstraßen-Maut über 900.000 Euro erhalten. Davon profitieren insgesamt neun Kommunen: Osnabrück, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim, Celle, Hannover, Salzgitter, Wolfsburg und Braunschweig. In Sachsen sind es Dresden (1,2 Millionen Euro), Leipzig (870.000), Chemnitz (900.000 Euro) und Zwickau (570.000). Wegen der sinkenden Zahl von Gütertransporten in der Corona-Krise drohen den Kommunen bei der Lkw-Maut in diesem Jahr allerdings Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.
Investition in die Verkehrsinfrastruktur
Wofür die Kommunen das Geld ausgeben, ist ihnen nicht freigestellt – das Bundesfernstraßenmautgesetz sieht eine Zweckbindung für den Bau, Erhalt und Betrieb innerörtlicher Bundesstraßen vor. Viele Kommunen können mittels der Direktzahlungen aus der Maut Haushaltmittel etwa für neue Fahrbahnbeläge und Radwege an Straßen und Bundesstraßen stärken. Zusätzlich verbessern sie den Lärmschutz für Anrainer und bauen Fußwege aus.