Die Lkw-Maut steuert den Löwenanteil zur Finanzierung des deutschen Fernstraßennetzes bei und ist seit ihrem Start eine verlässlich sprudelnde Einnahmequelle für den Bund. Der Gewinn aus der Maut fließt vollständig in die Straße, doch vorher muss der Bund noch einige Kosten abziehen.
Im Februar 2014 überschritten die Maut-Einnahmen die Schwelle von 35 Milliarden Euro, genau genommen am 12. Februar um 14.03 Uhr, um mal aus dem Nähkästchen zu plaudern. Insgesamt liegen die Jahreseinnahmen seit 2009 stabil über 4 Milliarden Euro, wie die folgende Übersicht zeigt.
Der Grund für den Sprung über die 4-Milliarden-Marke ist die Erhöhung der Mautsätze durch den Bund auf die von Anfang an geplante Höhe. Vor 2009 galten übergangsweise ermäßigte Sätze. In der Übersicht erkennt man außerdem die Auswirkung der europaweiten Wirtschaftskrise, die weniger Güterverkehr zur Folge hatte und damit geringere Mauteinnahmen im Export- und Transitland Deutschland. Doch seit 2013 scheint die Krise vorbei zu sein, zumindest fahren wieder mehr Lkw durch Deutschland, wie die Mauteinnahmen zeigen.
Von diesen Einnahmen flossen 2012 knapp 3,5 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen. Bei Gesamtinvestitionen von 5,4 Milliarden Euro, die der Investitionsplan des Bundes für das Jahr nennt, macht die Lkw-Maut satte 64 Prozent der Investitionssumme aus. (2012 ist das aktuellste Berichtsjahr, über das der Bund Zahlen veröffentlicht hat.) Warum nicht die kompletten Einnahmen in den Straßenbau fließen können, erklärt das folgende Tortendiagramm.
Kurz gesagt, sind die 3,5 Milliarden Euro für die Straße der Gewinn aus der Lkw-Maut. Kosten hat der Bund allerdings auch, denn er muss für Erhebung sowie Kontrolle der Maut bezahlen, und er hat sich zudem verpflichtet, den heimischen Transportunternehmen einen Ausgleich für deren Mautkosten zu zahlen. Erhoben wird die Maut durch die Toll Collect GmbH, ihr Auftraggeber ist das Bundesamt für Güterverkehr in Köln (BAG). Das BAG überwacht den Mautbetreiber und ist verantwortlich für die Mautkontrolle auf Autobahnen und mautpflichtigen Bundesstraßen. Außerdem sind noch andere vom Bund gegründete Gesellschaften eingebunden, zum Beispiel die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die unter anderem für die Weiterleitung der Mittel an die Straßenbaubehörden der Länder zuständig ist. Übrigens finanzierte der Bund früher auch Bauprojekte für Schiene und Wasserstraßen aus der Maut, doch seit 2011 stammen deren Mittel wieder komplett aus konventionellen Haushaltsmitteln.
Die Ausgleichszahlungen an Transportunternehmen, auch Harmonisierungsmaßnahmen genannt, können bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr betragen und machen den größten abzuziehenden Posten aus, seit die Unternehmen die bereitgestellten Mittel fleißig abrufen. Die Ausgleichszahlungen teilen sich für 2012 wie folgt auf:
Das De-minimis-Programm heißt auch Kleinbeihilfe-Programm und ist ein Weg, Subventionen zu zahlen, ohne mit den EU-Wettbewerbshütern in Konflikt zu geraten. Denn die Beihilfen gelten als zu gering, um den Wettbewerb zu verzerren. Trotzdem kann es einem Transportunternehmer helfen, wenn er Zuschüsse bekommt für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder zur Erhöhung der Arbeitssicherheit. Über alle förderfähigen Leistungen gibt das BAG Auskunft. Die Kompensation für Kfz-Steuer-Ausfälle geht an die Länder, da der Bund im Zuge der Einführung der Lkw-Maut die Kfz-Steuer für schwere Lkw gesenkt hat. Letztlich werden mit dieser Summe also auch die Spediteure gefördert, die die 150 Millionen Euro nicht mehr ausgeben müssen. Die letzten beiden Posten im Balkendiagramm fließen wieder direkt an die Unternehmen und erklären sich selbst.
Zuletzt noch die genaue Betrachtung der Investitionen in Bundesfernstraßen, die aus der Lkw-Maut stammen. Sie teilen sich auf in Mittel für die Bundesautobahnen (2,7 Mrd. Euro) und für die Bundesstraßen (0,8 Mrd. Euro), die in den untersten drei Positionen aufgelistet sind.
Dieses Geld ist laut VIFG in insgesamt 2.226 verschiedene Straßenbaumaßnahmen geflossen. Dazu gehören Neubauten wie eine 36 Meter lange Wildbrücke bei Nettersheim über die A1, die 1.702 Meter lange Hochmoselbrücke für die B50 und zahlreiche Ortsumgehungen. Die vielen Erhaltungsmaßnahmen sieht jeder, der regelmäßig Auto fährt, wenn er an einer Baustelle vorbeikommt. Da werden Fahrbahnbeläge erneuert, Lärmschutzwände instandgesetzt, Brücken saniert und Tunnel sicherheitstechnisch nachgebessert. Das Geld aus der Maut ist also gut eingesetzt, und der Bund braucht sogar noch mehr. Laut Bodewig-Kommission benötigt Deutschland weitere 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, um alle Verkehrswege dauerhaft in gutem Zustand zu erhalten.