Kontrollsäule Sarstedt
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17.07.2018 | Stephanie Kunert

„MaB – Das Magazin“ – Bremsen an Kontrollsäulen? Bitte nicht!

Selbstverständlich raten wir nicht zum „Bleifuß“, sondern immer zur umsichtigen Fahrweise im Rahmen der erlaubten Geschwindigkeit. Doch wir werden nicht müde, zu sagen: Die neuen blauen Kontrollsäulen für die Lkw-Maut sind keine Blitzersäulen – also bitte nicht bremsen! Außerdem haben wir in unserer letzten Sendung auch über die neuen Entwicklungen zur Auswirkung der Maut auf die Landwirtschaft gesprochen.

„Es findet keine Geschwindigkeitsüberprüfung statt. Es soll auch keine Geschwindigkeitsüberprüfung stattfinden. Und auch zukünftig wird keine Geschwindigkeitsüberprüfung stattfinden. Die Säulen sind einzig und allein dazu da, die Maut zu kontrollieren.“ (Claudia Steen, Toll Collect)

Es mag verständlich sein, dass man als Autofahrer spontan vom Gas geht, wenn plötzlich eine Säule am Straßenrand auftaucht, die man vorher nicht kannte.  Bremsen ist hier aber nicht nötig, denn es handelt sich keineswegs um Geschwindigkeitsblitzer. An die StVO sollten sich die Fahrer ohnehin halten. Und um noch einmal Claudia Steen zu zitieren: „Die Kontrollsäulen sehen wirklich anders aus. Sie sind vier Meter hoch, und sie sind blau. Blitzersäulen, die vier Meter hoch sind, gibt es einfach nicht.“

Die Kontrollsäulen stehen neben der Fahrbahn, und während ein Fahrzeug daran vorbeifährt, kontrollieren sie, ob es mautpflichtig ist. Mit Stereo-Bildverarbeitung und einer hochauflösenden Seitenkamera kann die Erkennung und Klassifizierung der mautpflichtigen Lkw sehr genau durchgeführt werden. Moderne Sensortechnik ermittelt anhand der Abmessungen und der Anzahl der Achsen, ob es sich um ein Fahrzeug oder eine Fahrzeugkombination ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht handelt.

Die Säule hat Kontakt zur OBU (On-Board-Unit), die im Lkw installiert ist. Ist die OBU angeschaltet, funktioniert ordnungsgemäß und stimmt die Anzahl der angegebenen Achsen mit der Anzahl aus der Überprüfung überein, werden die Daten sofort und automatisch gelöscht. Besteht der Verdacht, dass die Gebührenpflicht verletzt wurde, werden die Daten an das Toll-Collect-Rechenzentrum gesendet und überprüft.

An das Kontrollzentrum weitergeleitet werden ausschließlich Daten von Lkw ab 7,5 Tonnen, bei denen der Verdacht besteht, dass nicht oder falsch gezahlt wurde. Alle anderen Daten werden sofort gelöscht. Es wird also nicht die Geschwindigkeit überprüft, sondern ob der Fahrer seiner Mitwirkungspflicht für die Lkw-Maut nachgekommen ist.

Können die Kontrollsäulen auch für andere Zwecke eingesetzt werden?

Zum Beispiel zur Geschwindigkeitskontrolle, Verkehrszählung oder Verbrechensbekämpfung? Das empfinden manche Menschen als naheliegend. Doch das Bundesfernstraßenmautgesetz regelt eindeutig, dass Daten aus dem Mautsystem ausschließlich für die Mauterhebung und -abrechnung verwendet werden dürfen. Eine Beschlagnahme von Daten durch gerichtliche Anordnung ist ausgeschlossen. Das Gesetz verbietet eine Weitergabe der Daten an Dritte.

Kontrollsäulen sind – so wie auch Kontrollbrücken – ausschließlich für die Kontrolle der Lkw-Maut entwickelt worden. So sind zum Beispiel auf den Bildern, die die Kontrollsäulen im Beweismittelmodus vom vorbeifahrenden Verkehr machen, keine Personen zu erkennen. Aussagen zu nicht mautpflichtigen Fahrzeugen lassen sich aus den Daten von Kontrollsäulen nicht ableiten. Alle Daten nicht mautpflichtiger Fahrzeuge, die an den Kontrollsäulen entstehen, werden innerhalb weniger Augenblicke gelöscht.

Rund 600 Kontrollsäulen kontrollieren zukünftig die Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Foto: Marco Urban

Rund 600 Kontrollsäulen kontrollieren zukünftig die Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Foto: Marco Urban

Wird an den Kontrollsäulen Maut erhoben?

Nein, Kontrollsäulen überprüfen die Einhaltung der Mautpflicht. Die Maut wird in der Regel über die in den Fahrzeugen eingebauten OBUs erhoben. Mehr als 96 Prozent der Mauteinnahmen werden mit der automatischen Mauterhebung erzeugt. Sie basiert auf einer Kombination von Satellitentechnologie und Mobilfunk. Neben der automatischen Einbuchung über das Fahrzeuggerät kann sich der Fahrer vor Fahrtantritt manuell über App, stationären PC oder am Mautstellen-Terminal einbuchen.

Führt das Aufstellen der Säulen dazu, dass Ausweichverkehr entsteht?

Transportunternehmen stehen unter einem enormen Zeit- und Kostendruck. Um rentabel arbeiten zu können, müssen sie in der Lage sein, möglichst viele Aufträge auszuführen. Das können sie nur, wenn sie direkte Wege auf gut ausgebauten Straßen wählen. Das Ausweichen auf das nachgeordnete Straßennetz ist in der Regel teurer als die anstehenden Mautgebühren und kostet mehr Zeit.

Das Fahrverhalten von Lkw wurde nach der ersten Ausweitung der Lkw-Maut untersucht. Ende 2016 wurde der Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz infolge der Einführung der Lkw-Maut an den Bundestag übergeben. Darin wird festgestellt, dass die zum 1. August 2012 eingeführte Bundesstraßenmaut auf rund 1100 Kilometer Bundesstraßen kaum zu signifikanten Verlagerungen geführt hat. Auf etwa 1,5 Prozent aller Bundes- und Landesstraßen ist der Maut-Ausweichverkehr sogar signifikant zurückgegangen und wurde im Wesentlichen auf die Autobahnen zurückverlagert. Diese Ergebnisse konnte die aktuelle Untersuchung zum Stand 2014 im Wesentlichen bestätigen.

Wie hoch sind die Einnahmen und wohin fließt das Geld?

Im Jahr 2017 wurden 4,6 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen. Jeden Tag gehen die Mauteinnahmen der letzten 24 Stunden per Knopfdruck an die Bundeskasse: „Das heißt, Toll Collect führt das gesamte Geld ab und bekommt im Gegenzug eine Vergütung“, erklärt Claudia Steen. Die genauen Zahlen sind für die letzten Jahre nachlesbar unter www.unternehmensregister.de.

Inklusive der Maut für die Benutzung von Bundesstraßen rechnet der Bund mit 7,2 Milliarden Euro Mauteinnahmen. Seit 2011 kommen die Einnahmen ausschließlich der Straßeninfrastruktur zugute. Bis dahin gab es einen Mix: 60 Prozent flossen in die Straßeninfrastruktur, der Rest wurde auf die anderen Verkehrsträger aufgeteilt.

Mautpflicht in der Landwirtschaft? Die Toll-Collect-Hotline hilft

0800 / 2222628 – unter dieser Nummer gibt es Hilfe für jeden, der Fragen hat, egal ob es die klassische Lkw-Maut betrifft oder die Maut für Landmaschinen. Ebenso zur Frage, ob man von der Maut befreit ist oder nicht. „Es gibt ja viele Dinge, die eine Rolle spielen können“, sagt Claudia Steen und gibt gleichzeitig Hoffnung: „Dann einfach bei der Hotline anrufen. Die Kolleginnen und Kollegen helfen gerne weiter und klären jeden Fall.“

 

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