Ist es wahr, dass das deutsche Mautsystem keinen Datenschutz kennt? Kontrollbrücken können zur Überwachung eingesetzt werden und der deutsche Staat darf Mautdaten zur Fahndung beschlagnahmen? All das sind Gerüchte, die immer wieder aufkommen. Aber, stimmt das tatsächlich?
Toll Collect verwendet bei der Kontrolle und Erhebung der Lkw-Maut ein komplexes Löschkonzept, das auf den Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit beruht. Das heißt: Es werden so wenig Daten wie möglich erhoben und diese so schnell wie möglich wieder gelöscht. Datenvermeidung und Datensparsamkeit – diese beiden Prinzipien gelten für das komplette deutsche Lkw-Mautsystem, inklusive aller Kontrollbrücken.
Was passiert mit den Daten, die eine Kontrollbrücke erhebt?
Kontrollbrücken erheben und prüfen die Daten mautpflichtiger Lkw. Diese Daten werden verworfen, sobald der Verdacht auf einen Mautverstoß ausgeschlossen wird. Nur Daten von Fahrzeugen, bei denen der Verdacht besteht, dass die Maut nicht korrekt oder nicht entrichtet wurde, bleiben bis zur finalen Klärung im Mautsystem. Dazu werden deren Daten verschlüsselt an das Kontrollzentrum von Toll Collect übermittelt und dort innerhalb von 48 Stunden geprüft. Ungeprüfte Datensätze werden nach dieser Frist automatisch gelöscht.
Welche Daten übermittelt die On-Board Unit (OBU)?
Die Daten über gefahrene, mautpflichtige Strecken sendet die On-Board Unit des jeweiligen Lkw zur Abrechnung an das Toll Collect-Rechenzentrum. Und nach spätestens 120 Tagen werden diese Daten wieder gelöscht. Die von Toll Collect erhobenen Daten existieren also nur so lange, wie sie zur Abrechnung der Maut benötigt werden. Dieses Löschkonzept basiert auf dem Bundesfernstraßenmautgesetz.
Datenvermeidung und Datensparsamkeit – was bedeutet das nun für das Lkw-Mautsystem und den Datenschutz?
Fakt ist also: Datenschutz spielt bei Toll Collect eine zentrale Rolle und ist gesetzlich verankert. Das Erstellen von Bewegungsprofilen, die Nutzung von Daten zur Verbrecherfahndung oder die Überwachung von Fahrzeugen beispielsweise ist sowohl technisch als auch rechtlich nicht möglich.
Markus Schmidt
06.07.2018 02:47"Fakt ist also: Datenschutz spielt bei Toll Collect eine zentrale Rolle". Das ist gut so. Und wie naiv muss jemand sein, der glaubt, dass sich eine Regierung das nicht jederzeit anders überlegen kann? Lesen Sie doch einfach einmal nach, was bei Einführung der Maut versprochen wurde. Versprochen, gebrochen. Fakt ist auch, die Daten werden erhoben. Was jemand damit macht oder nicht macht, hängt nur von der Gesetzeslage ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Gesetzeslage erschreckend volatil ist. Vor einem Kernkraftwerk habe ich keine Angst, weil die Gefahr eines Gaus um Größenordnungen kleiner ist, als vor der potenziellen Gefahr, die von diesem System ausgeht.