Immer wieder wird diese Frage gestellt: Wohin fließen eigentlich die Mauteinnahmen?
Die erhobenen Lkw-Mauteinnahmen gehen zunächst täglich von Toll Collect an den Bund. Über die Konten bei der Bundesbank gelangen die Gelder dann zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG). Die Gesellschaft des Bundes sorgt dafür, dass die Netto-Mauteinnahmen zweckgebunden verwendet werden – nämlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Lkw-Maut steuert mittlerweile den Löwenanteil zur Finanzierung des deutschen Fernstraßennetzes bei.
Von den Brutto-Mauteinnahmen werden aber in einem ersten Schritt die Kosten, die der Bund für die Maut hat, abgezogen. Zum einen sind das die Kosten für die Erhebung und Kontrolle der Maut, also die Systemkosten. Zum anderen finanziert die Lkw-Maut auch die sogenannten Harmonisierungsmaßnahmen und die Kfz-Steuerentlastung für heimische Transportunternehmen.
Was geschieht mit den Mauteinnahmen?
Mit 4,63 Mrd. Euro erzielte der Mautumsatz 2016 einen neuen Rekordwert. Von diesen Einnahmen flossen 2016 rund 3,4 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen. Bei Gesamtinvestitionen von 7,3 Mrd. Euro macht die Lkw-Maut mehr als die Hälfte der Investitionssumme aus. Kurz gesagt, sind die rund 3,4 Milliarden Euro für die Straße der Gewinn aus der Lkw-Maut.
Mauteinnahmen stiegen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 6 % auf über 4,63 Mrd. Quelle: Jahresbericht BAG
Übrigens finanzierte der Bund früher auch Bauprojekte für Schiene und Wasserstraßen aus der Maut, doch dies hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2011 geändert. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen nun abzüglich der genannten Kosten komplett in die Finanzierung von Straßenverkehrsprojekten.
Mobilität finanziert Infrastruktur
Womit wir auch schon zum Thema Gebührengerechtigkeit kommen. Nach der allgemein gültigen „Vierte-Potenz-Regel“ belastet ein Lkw pro Achse die Straße 154 (also 15 x 15 x 15 x 15) höher als ein Pkw pro Achse. Durch die Lkw-Maut werden diejenigen am Erhalt der Infrastruktur beteiligt, die Straßen und Brücken stärker abnutzen – ganz nach dem Prinzip „Mobilität finanziert Infrastruktur“.
Das deutsche Fernstraßennetz ist eines der dichtesten in ganz Europa. Obwohl die Fernstraßen nur einen Anteil von rund 22 Prozent (Bundesautobahnen 6 Prozent) am Gesamtnetz haben, entfallen knapp 50 Prozent (Bundesautobahnen 32 Prozent) aller Fahrleistungen auf diese Straßen.
Mehr Geld für Erhalt der Bundesfernstraßen
Zunehmende Sperrungen von Brücken für den Güterverkehr über 3,5 Tonnen verdeutlichen, dass neben dem Neubau und der Erweiterung besonders der Erhaltung des bestehenden Bundesfernstraßennetzes steigende Bedeutung zukommt. Angesichts der Zunahme des Verkehrs, insbesondere des Lkw-Verkehrs, und dem zunehmenden Alter der Straßeninfrastruktur wird der Finanzbedarf für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Zukunft weiter ansteigen. Der geltende Bedarfsplan des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) verfolgt deshalb auch folgende Bauziele:
- In erster Linie die systematische Erhaltung und Ertüchtigung von 2.200 Spannbetonbrücken sowie rund 300 Stahl- und Stahlverbundbrücken.
- Die Erweiterung von 2.200 Kilometern Autobahnen auf sechs oder mehr Fahrstreifen.
- Der Aus- und Neubau von 5.500 Kilometern Bundesstraßen, darin enthalten sind rund 850 Ortumgehungen.
- Der Neubau von 1.900 Kilometern Autobahnen
Die Grafik bildet die Infrastruktur-Investitionen des Bundes ab. Quelle: Statista.de
Und an dieser Stelle möchten wir den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zur bevorstehenden Ausweitung der Lkw-Mautpflicht auf alle Bundesstraßen zitieren:
Alexander Dobrindt, ehemaliger Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Foto: BMVI
„Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen. Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.“
Viele kritische Stimmen, vor allen in den sozialen Medien fordern, die Einnahmen der Maut sollten doch wenigstens 1:1 in den Straßenbau fließen. Wie man sieht wird dem weitestgehend Rechnung getragen – und nicht erst jetzt, sondern bereits seit 2011.